Allgemeine Nutzungsbedingungen
für registrierungspflichtige 38.de-Dienste im Rahmen von FreeMail

1. Geltungsbereich
2. Nutzerkreis, Registrierung
3. Vertragsgegenstand
4. Zustandekommen des Vertrages
5. Vergütung und Zusatzkosten
6. Beachtung von Urheberrechten
7. Rechte und Pflichten des Nutzers
8. Freistellung
9. Rechte und Pflichten von 38.DE
10. Gewährleistung
11. Haftung
12. Kündigung / Einstellung der Dienste
13. Datenschutz
14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Fauth & Collegen GmbH, Nussbergstr. 17, 38102 Braunschweig, vertreten durch die Geschäftsführer Frank Fauth („38.DE“), gelten für den E-Mail-Dienst FreeMail („FreeMail-Dienst“) sowie die unentgeltlich angebotenen Dienste und Inhalte von 38.DE, für deren Nutzung ein FreeMail-Postfach erforderlich ist oder für die Funktionalitäten von 38.DE FreeMail genutzt werden, die im Verzeichnis aufgeführt sind („registrierungspflichtige 38.DE-Dienste“). Die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste werden auf der Internetseite unter der Internetadresse („URL“) „http://38.de/“ („38.DE-Site“) sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten, auf die von der 38.DE-Site verwiesen wird.

1.2 Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als „Drittdienste“ gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von 38.DE selbst sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei 38.DE erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Für kostenpflichtige Zusatzdienste gelten besondere Nutzungsbedingungen. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.

2. Nutzerkreis, Registrierung2.1 Die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste stehen natürlichen Personen im Alter von mindestens 14 Jahren zur Verfügung. Personen unter 14 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.

2.2 Die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste einschließlich ihrer Zusatzdienste sind ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt 38.DE nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines 38.DE dadurch eventuell entstehenden Schadens.

2.3 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die einmalige Registrierung bei 38.DE, bei der dem Nutzer eine persönliche E-Mail-Adresse im Dienst „FreeMail“ („FreeMail-Dienst“) eingerichtet wird. Die Bezeichnung der FreeMail-Adresse (dies ist der Bestandteil vor dem „@“-Zeichen) wird durch den Nutzer bei der Registrierung für 38.DE festgelegt. Bereits vergebene Namen oder Bezeichnungen oder durch 38.DE – gleich aus welchem rechtlichen oder tatsächlichen Grund – gesperrte Namen oder Bezeichnungen können nicht zugeteilt werden. Sofern der Nutzer sich bereits für einen Dienst von 38.DE hat registrieren lassen, kann er dieses Profil nutzen und muss sich nicht nochmals registrieren.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Durch Nutzung der registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste kann der Nutzer über das Internet bzw. das WWW Mitteilungen, Daten und Inhalte auf einem 38.DE-Server speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten, abhängig von der jeweiligen produktspezifischen Funktionalität der einzelnen registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste. Hierzu vgl. die jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Das Hochladen und Speichern von Mitteilungen, Daten und Inhalte kann im FreeMail-Postfach oder auf einem anderen, dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem 38.DE-Server erfolgen. Zusätzlich kann der Nutzer durch Aktivierung weiterer Funktionen ein- und ausgehende Mitteilungen, Daten und Inhalte einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen bzw. eingehende vorsortieren, soweit dies in der entsprechenden Leistungsbeschreibung vorgesehen ist. 38.DE kann die Vorsortierung einschränken, soweit es sich um von ihr selbst versandte Produkt- oder Geschäftsinformationen handelt, insbesondere den 38.DE-Newsletter. Siehe hierzu Punkt 3.4, „Newsletter“

3.2 Soweit der Nutzer bei einzelnen registrierungspflichtigen 38.DE-Diensten berechtigt ist, Inhalte auf die Server von 38.DE hochzuladen, hat 38.DE die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Mitteilungen, Daten und Inhalte begrenzt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist 38.DE berechtigt, die Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen. Einzelheiten hierzu und weitere produktspezifische Funktionen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung aufgeführt.

3.3 Soweit der Nutzer bei einzelnen registrierungspflichtigen 38.DE-Diensten berechtigt ist, Dritten deren Nutzung oder eines Teiles davon zu ermöglichen, gelten folgende ergänzende Bestimmungen:

3.4 Fester Leistungsbestandteil jedes registrierungspflichtigen 38.DE-Dienstes ist die Zusendung eines Newsletters, der aktuelle Informationen über 38.DE, 38.DE-Leistungen, Dienste und Produkte, Leistungsänderungen und -erweiterungen enthält, an das FreeMail-Postfach des Nutzers. Der Nutzer kann den Newsletter für die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste nicht gesondert abbestellen.

3.5 Für einzelne registrierungspflichtige 38.DE-Dienste besteht ein Support, der unter der jeweiligen, in der Leistungsbeschreibung angegebenen URL, erreicht werden kann.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Anmeldung für den FreeMail-Dienst erfolgt durch das Akzeptieren der FreeMail-Nutzungsbedingungen durch den Nutzer, woraufhin diesem eine Bestätigung seiner Anmeldung per E Mail in sein FreeMail-Postfach gesandt wird. Damit ist der Nutzer berechtigt, an allen registrierungspflichtigen 38.DE-Diensten teilzunehmen oder davon Gebrauch zu machen. Für einzelne Nutzungen erteilt er jeweils noch einmal einen gesonderten Auftrag, der von 38.DE bestätigt werden muss. Das genaue Zustandekommen dieser Einzelaufträge ist in den nachfolgenden Bestimmungen geregelt.

4.2 Ist Vertragsgegenstand das Übermitteln oder die Verbreitung von Inhalten, Daten oder Mitteilungen an Dritte bietet der Nutzer mit Anklicken eines Buttons „… senden“ der 38.DE den Abschluss eines Vertrages über den Versand von Inhalten, Daten oder Mitteilungen an Dritte an. Mit Rücksendung der Nachricht „… versandt“ erklärt 38.DE die Annahme, so dass der Vertrag damit zustande kommt. Die Übermittlung bzw. Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalten wird im Regelfall unverzüglich nach Eingang der Versandaufforderung bei 38.DE eingeleitet.

4.3 Ist Vertragsgegenstand das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von Inhalten, Daten oder Mitteilungen, bietet der Nutzer mit einem Auftrag 38.DE den Abschluss eines Vertrages an. Erklärt 38.DE mit einer Bestätigungsmitteilung die Annahme dieses Angebots, kommt der Vertrag damit zustande.

4.4 Ist Vertragsgegenstand die Sicherheitsüberprüfung von ein- und ausgehenden oder Vorsortierung von eingehenden Mitteilungen, Daten und Inhalten kommt der Vertrag mit Anklicken des Buttons „Einschalten“ durch den Nutzer zustande. Danach kann der entsprechende 38.DE-Dienst genutzt werden. Der Nutzer kann diese Funktionen über einen Button jederzeit nach Belieben ein- und ausschalten.

5. Vergütung und Zusatzkosten

5.1 Die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste können unentgeltlich genutzt werden. Die Regelung in Punkt 12.1 bleibt hiervon unberührt.

5.2 Um die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste nutzen zu können, ist jedoch ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und WWW erforderlich. Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Leistung von 38.DE und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

6. Beachtung von Urheberrechten

6.1 Die 38.DE-Site und die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste sind durch patent-, marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der 38.DE-Site und der 38.DE-Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von 38.DE durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

6.2 Nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Mitteilungen, Daten und Inhalten, insbesondere Bildern, Software, Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.

7. Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1 Jeder Nutzer der registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem 38.DE-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.

7.2 Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über einen registrierungspflichtigen 38.DE- Dienst nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.

7.3 Der Nutzer darf 38.DE-Dienste nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalte über einen registrierungspflichtigen 38.DE-Dienst beitragen. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften (z. B. Spamming, E-Mail-Bombing).

7.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die 38.DE-Site oder 38.DE-Dienste funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer registrierungspflichtiger 38.DE-Dienste beeinflussen können.

7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat 38.DE umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner 38.DE-Registrierung vorliegt. Auf Abschnitt 8 (Freistellung) und Punkt 9.1 wird verwiesen.

7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste einschließlich der Zusatz-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die

7.6.1 rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;

7.6.2 Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;

7.6.3 geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;

7.6.4 Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;

7.6.5 den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

7.6.6 grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;

oder

7.6.7 geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

7.7 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt 38.DE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in den Abschnitten 6 und 7 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen 38.DE geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der 38.DE-Registrierung des Nutzers bzw. seines FreeMail-Postfachs durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.

9. Rechte und Pflichten von 38.DE

9.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Abschnitte 6 und 7, ist 38.DE nach eigenem Ermessen berechtigt:

9.1.1 Empfängeradressen auf eine Sperrliste setzen, wenn sich die Empfänger durch den Erhalt von Mitteilungen, Daten oder Inhalte belästigt fühlen, die vom Nutzer übermittelt wurden;

9.1.2 die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Mitteilungen, Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen;

9.1.3 den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des entsprechenden oder aller 38.DE-Dienste auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des FreeMail-Postfachs.

und/oder

9.1.4 das Nutzungsverhältnis zu kündigen. 38.DE wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass 38.DE eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht
zumutbar ist.

9.2 Punkt 9.1.1 bis 9.1.4 gelten sinngemäß für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen durch Dritte, für die der Nutzer berechtigt ist, die Nutzung einzelner 38.DE-Dienste zu gestatten, mit der Maßgabe, dass 38.DE sich darauf beschränken kann, nur die Inhalte des Dritten zu löschen bzw. diesen von der Möglichkeit zur weiteren Nutzung des 38.DE-Dienstes auszuschließen.

9.3 Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist 38.DE berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren.

9.4 Macht 38.DE von ihren Rechten gemäß Punkt 9.1.3 oder 9.1.4 Gebrauch, kann außerdem die 38.DE-Registrierung des Nutzers gelöscht werden.

10. Gewährleistung

10.1 38.DE gewährleistet nicht, dass ihre registrierungspflichtigen Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich sind. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von 38.DE liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder Ausfällen kommen. 38.DE übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass versandte Mitteilungen, Daten oder Inhalte den Empfänger überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches von 38.DE ein Fehler oder eine Störung auftritt.

10.2 38.DE weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. 38.DE übernimmt auch keine Gewähr, dass die registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. 38.DE lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.

10.3 Durch die Aktivierung eines E-Mail-Filters wird nicht sichergestellt, dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails mehr erhält. Es wird lediglich eine entsprechende Vorsortierung durchgeführt bzw. es kann das Aufkommen unerwünschter E-Mails herabgesetzt werden.

11. Haftung

11.1 38.DE haftet nur, soweit 38.DE, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet 38.DE, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch 38.DE, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter leicht fahrlässig verletzt werden.

11.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von 38.DE bei Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn Telekommunikationsdienstleistungen sind Leistungsgegenstand. In diesem Fall gelten folgende ergänzende Bestimmungen: Bei Vermögensschäden, die der Nutzer erleidet, haftet 38.DE ungeachtet der Regelungen in Satz 1 maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze (zur Zeit bis zu einem Betrag von 12.500,00 Euro je Schadensfall pro Endkunde). Gegenüber der Gesamtheit der Nutzer von 38.DE ist die Haftung auf die ebenfalls in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze (zur Zeit bis 10 Mio. Euro je schadensverursachendes Ereignis) begrenzt. Übersteigen die Beträge, die von 38.DE mehreren Nutzern aufgrund des selben schadensverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

11.3 38.DE übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches der 38.DE und ist von der 38.DE verschuldet worden.

11.4 Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalten handelt es sich um für 38.DE fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung von 38.DE wiedergeben.

11.5 Bei einem E-Mail-Filter-Dienst haftet 38.DE nicht für gelöschte oder nicht empfangene E-Mails und daraus resultierende Schäden, soweit dies auf der Aktivierung und/oder der Nutzung des E-Mail-Filter-Dienstes durch den Nutzer beruht.

11.6 38.DE kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

11.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von 38.DE insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von 38.DE bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

11.8 Die Punkte 11.1 bis 11.7 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung der registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste und/oder der 38.DE-Site geltend gemacht werden können.

12. Kündigung / Einstellung der Dienste

12.1 38.DE ist berechtigt, jeden einzelnen oder alle registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. Zu den Änderungen kann auch gehören, für einzelne oder alle registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste eine Kostenpflicht oder zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen oder Altersgrenzen zu verändern. 38.DE wird den Nutzer mindestens 2 (zwei) Wochen im Voraus hierauf in geeigneter Weise hinweisen. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen in einem solchen Fall nicht.

12.2 Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung jedes einzelnen oder alle registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, etwaige anderweitig georderte, entgeltpflichtige 38.DE-Dienste ggf. ordnungsgemäß zu kündigen bzw. weiterhin zu vergüten.

12.3 Sowohl 38.DE als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für alle registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste insgesamt, einschließlich des FreeMail-Postfachs, mit einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Geht der 38.DE im Falle einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder eines registrierungspflichtigen 38.DE-Dienstes innerhalb dieser Frist keine Kündigung durch den Nutzer zu, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen bzw. im geänderten 38.DE-Dienst fortgesetzt. Teilkündigungen für einzelne registrierungspflichtige 38.DE-Dienste oder den Erhalt eines Newsletters (vgl. hierzu Punkt 3.5) sind ausgeschlossen.

12.4 38.DE ist ferner berechtigt,

12.4.1 alle registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste mit sofortiger Wirkung zu kündigen, soweit der Nutzer sein FreeMail-Postfach 6 (sechs) Monate in Folge nicht nutzt. und

12.4.2 bei anderen registrierungspflichtigen 38.DE-Diensten, die das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von Inhalten, Daten oder Mitteilungen zum Gegenstand haben, jedoch ohne eine Kündigung auszusprechen, den gesamten Inhalt des entsprechenden Speicherbereichs des Nutzers zu löschen, soweit dieser oder hierzu vom Nutzer berechtigte Dritte den Bereich 3 (drei) Monate in Folge nicht nutzen, es sei denn, der Nutzer hat gegen Entgelt bei 38.DE zusätzlichen
Speicherplatz geordert.

12.5 Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte des Nutzers und der 38.DE, insbesondere gemäß Punkt 9.1.

12.6 Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste löscht 38.DE das FreeMail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.

13. Datenschutz

13.1 Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der FreeMail-Adresse des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt 38.DE ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder 38.DE hierzu gesetzlich verpflichtet ist. 38.DE weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

13.2 Den Inhalt der auf einem 38.DE-Server gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen, empfangenen, übermittelten oder verbreiteten Mitteilungen, Daten oder Inhalte wird 38.DE nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, 38.DE ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

13.3 Soweit es sich bei den registrierungspflichtigen 38.DE-Diensten um Telekommunikationsdienstleistungen handelt, gelten folgende ergänzende Bestimmungen: Zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen sind 38.DE sowie die mit ihr kooperierenden Telekommunikationsunternehmen berechtigt, die Bestands- und Verkehrsdaten des Nutzers, z. B. die Zielrufnummer und -kennung, Beginn und Ende der Verbindung mit Uhrzeit, zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Das gleiche Recht steht 38.DE und den mit ihr kooperierenden Telekommunikationsunternehmen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu, soweit dies zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstiger rechtswidriger Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich ist.

13.4 An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt 38.DE Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

13.5 38.DE ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen

13.5.1 zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden;

und

13.5.2 Dritten – darunter Anzeigenkunden – für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

13.6 Bei Kündigung der registrierungspflichtigen 38.DE-Dienste werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.

13.7 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von Fauth & Collegen GmbH zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

13.8 Ergänzend gilt die 38.DE Datenschutzerklärung. Im Falle eines Widerspruches gehen die vorliegenden Regelungen den Regelungen der Datenschutzerklärung vor.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung eines registrierungspflichtigen 38.DE-Dienstes wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen 38.DE und dem jeweiligen Nutzer begründet.

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